Energiepolitik in der Bundestagswahl 2017

Energiepolitik in der Bundestagswahl 2017

eins+null verfolgt die aktuelle Bundestagswahl gespannt. Für uns natürlich besonders interessant sind die Positionen der Parteien zur Energiepolitik. Elektromobilität fordern oder Braunkohle fördern? Die Parteien verfolgen hier sehr unterschiedliche Ansätze. Wir haben für Sie die Kernaussagen des energiepolitischen Programms von SPD, CDU, Linken, Grünen, FDP und AfD zusammengestellt.

 

Fehlt dem Wahlkampf die nötige Energie?

Ein großes Thema vor den letzten Wahlen war die Energiewende: Die Ereignisse aus Fukushima waren noch nicht vergessen und die Sorge um die Sicherheit der deutschen und benachbarten Atommeiler groß, da schrieben sich alle namhaften Volksparteien das Ziel Energiewende auf ihre Fahnen. Vor allem in den Reihen der Union und FDP war mit einem Schlag vergessen, dass man noch 2010 die Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke durchsetzte. Schon jetzt lässt sich vorhersagen, dass sich energiepolitische Themen nicht wahlentscheidend auswirken werden. Fragt sich nur: Warum eigentlich nicht?

 

Nicht akut, doch stets aktuell

Wie sieht es mit dem für die Energiewende notwendigen Ausbau der Stromnetze aus? Kann die EEG-Umlage nicht einfach abgeschafft werden? Sind wir mit 100% erneuerbaren Energien sicher, während AKWs in Belgien beim natürlichen Zerfall beobachtet werden können? Und wenn Trump das Pariser Klimaschutzabkommen aufkündigt, macht er es dann nur wegen der - Achtung, Wortspiel - „Kohle“? So vielfältig die energiepolitischen Themen sind, so unterschiedlich fallen auch die parteipolitischen Ansätze dazu aus.

 

CDU - Alles bleibt gut

Hinsichtlich der Energiepolitik überrascht das Programm der CDU wenig. Es besinnt sich auf die Schlüsselaussage, Deutschland brauche „langfristige, sichere, bezahlbare und saubere Energien“. Der christlich-demokratische Lösungsansatz erschöpft  sich im Aufzählen der Errungenschaften der GroKo wie etwa dem Atomausstieg von 2011, der bis 2023 abgeschlossen sein soll, das 2013 verabschiedete Endlagersuchgesetz, die 2016 beschlossene Entsorgungsrückstellung der Kraftwerksbetreiber auf den Bund sowie die Stabilisierung der EEG-Umlage.

Das war es dann auch schon. Letztlich geht die beabsichtigte Energiepolitik nicht über das Erhalten und Fortführen des Status quo hinaus. So führe man die “marktwirtschaftliche Heranführung" der erneuerbaren Stromerzeugung fort, damit Strom bezahlbar bleibe. Die CDU verrät allerdings nicht, wie dies konkret aussehen soll.

 

SPD - Elektromobilität mit dem Schulz-Zug

Auch die SPD formuliert keine zwingend konkreten Ziele. Lediglich der Vorstoß, ein Klimaschutzgesetz im Dialog mit Gewerkschaften, Unternehmen und Beschäftigten umsetzen zu wollen, ist besonderer Erwähnung wert. Dabei wolle man auf Technologieneutralität und Innovationsoffenheit setzen. Ob dies als Wink in Richtung erneuerbare Energien oder aber Kohlekraftwerke verstanden werden soll, bleibt unklar.

Den europäischen Emissionshandel wolle man weiterentwickeln und zum zentralen Klimaschutzinstrument machen. Darum fordern die Sozialdemokraten CO2-Mindestpreise für Europa, ähnlich den Vorbildern Großbritannien und Frankreich. Ein üppiges Besteuern oder Anheben der Mindestpreise ist da nur konsequent. Zur Finanzierung der Energiewende soll schließlich ein alternatives Finanzierungsmodell geprüft werden.

Konkreter wird die SPD beim Thema Mobilität: Deutschland brauche eine Verkehrswende. Ebenfalls auf der Agenda: Ein konkreter Zeitplan für eine digitale, barriere- und emissionsfreie Mobilität bis 2050. Hierzu plant die SPD sowohl den öffentlichen Nahverkehr, die Fahrradstraßen und den Schienenverkehr auszubauen. Themen wie Car-Sharing und Elektromobilität sollen ebenfalls vorangebracht werden.

Abschließend gibt die SPD noch ein nationales und europäisches Statement gegen die Atomenergie.

 

Die Linke - Fast schon akademisch

Wie die SPD, im einzelnen aber deutlich konkreter, fordert die Linke ein Klimaschutzgesetz, das alle energiepolitischen Themen zusammenfasst. Dabei fallen die explizit formulierten Ziele durchaus sportlich aus: Die Reduktion der Treibhausgasemission soll angepasst werden auf 60% bis 2030 (5% mehr als aktuell vorgesehen) und 95 % bis 2050 (aktuell sind 80-95% bis zum Jahr 2050 vorgesehen). Das Ziel bis 2040 lautet: 100% erneuerbare Energien für Deutschland. Die Energiewende möchte man demokratisieren: So sollen die Strom- und Wärmenetze in die öffentliche Hand übergehen. Ein interessanter Aspekt, den die CDU/CSU bereits früher gefordert hat, ihrerseits allerdings aus Sicherheitsgründen.

Die Linkspartei möchte ungerechtfertigte Verteilungseffekte aus der Welt schaffen und fordert die Abschaffung von Industrierabatten bei der Ökosteuer, von Netzentgelten, EEG-Umlage und Emissionshandel. Die für die Energieeigenversorgung genutzten Netze der Betreiber sollen auch selbst betrieben werden können. So soll ein Gesetz zum Kauf der Netze für die tatsächlichen Nutzer geschaffen werden, also für Bioenergiedörfer, Energiegenossenschaften oder Städte. Außerdem wird ein nationales Kohleausstiegsgesetz gefordert. Dieses soll zusammen mit der Einrichtung eines Fonds den Strukturwandel fördern. Der Fond soll mit jährlich 250 Mio. EUR für die soziale Absicherung der Arbeiter im Bau und für neue Jobs sorgen.

Fracking möchte man - im Gegensatz zur SPD - ohne Ausnahmen verbieten.

Besonders ambitioniert zeigt sich die Partei rund um Sahra Wagenknecht beim Thema Atomenergie: Der Ausstieg aus der Atomkraft solle im Grundgesetz verankert werden. Alle Atommeiler sollen abgeschaltet werden. Jetzt. Dies ist sogar ambitionierter als bei den Grünen!

Im Gegensatz zur AfD - dazu gleich mehr - verfolgt die Linke eine andere Strategie, wenn es um die Bezahlbarkeit von Strom geht: Für den durchschnittlichen Verbrauch soll es einen Sockeltarif geben. Nur bei Mehrverbrauch wird der Strom teurer. Hinzu kommend soll die Stromsteuer für Private gesenkt werden und ein Energiewendefond eingerichtet werden, um damit einen Teil der EEG-Umlage zu übernehmen.

Statt neuer Autobahnen fordern die Linke den Ausbau des ÖPNV und der Rad- sowie Fußwege. Ein Tempolimit auf Autobahnen und Ortschaften soll ebenfalls her. Eine Forderung, die im Autobahnland Deutschland wohl auf wenig Gegenliebe stoßen wird, aber angesichts der begrenzten Elektromobilitätsleistung durchaus vorausschauend ist.

 

AfD- Alternative Energie?

Im Wahlprogramm der AfD ist sehr viel die Rede vom Aufheben und Kündigen: Die EEG-Umlage solle ersatzlos gestrichen werden, genau wie die EnEV und EEWärmeG. Das Pariser Klimaabkommen soll gekündigt und der Klimaschutzplan 2050 aufgehoben werden. Denn (Originaltext): „Das Spurengas Kohlenstoffdioxid (CO2) ist kein Schadstoff, sondern eine unverzichtbare Voraussetzung für alles Leben.“ Das ist zwar richtig, doch an der Problemstellung vorbei argumentiert. Schließlich ist auch Wasser unverzichtbarer Bestandteil für alles Leben: Trinkt man jedoch zu viel Wasser, kann das zu einer zu niedrigen Natriumkonzentration im Blut führen, was in Ausnahmefällen tödlich ist.

Diese skeptische Haltung gegenüber dem Klimaschutz und das deutliche Aussprechen für die Atomkraftnutzung bis zum tatsächlichen Ende der Nutzungsdauer haben jedoch einen bestimmten Grund. Die AfD argumentiert, die Energiewende werde letztlich auf dem Rücken der überforderten Wirtschaft und Bürger ausgetragen. Atomkraft sowie Gas- und Kohlekraftwerke seien deshalb vorerst nicht verzichtbar. Die AfD führt aus, dass der Strompreis mit dem Ausbau erneuerbarer Energien und dem Netzausbau zwangsläufig teurer werde, wobei Profiteure der Energiewende (wer diese sind bleibt im Dunkeln) durch eine Umverteilung von unten nach oben dazu verdienen würden. Außerdem spricht man sich für eine rückholbare Endlagerung aus.

 

FDP - Marktbezogen und digital

Die Energiepolitik der FDP ist stark auf Marktmodelle zugeschnitten: Ziel ist es, den europäischen Energiebinnenmarkt zu vollenden. Der Netzausbau soll gestärkt und Strom dort produziert werden, wo die geringsten Produktionskosten entstehen. Den Emissionshandel möchten die Liberalen auf weitere Sektionen ausweiten. Erneuerbare Energien sollen sich zunächst am Markt durchsetzen. Investiert werden soll dann schließlich in diejenige Technologie, die sich als die erfolgreichste erwiesen hat. Die Dauersubvention der EEG soll beendet werden. Lediglich die Unternehmen, die eine Förderzusage bis zur Bundestagswahl bekommen haben, dürfen Bestandsschutz genießen. Damit verknüpfend möchte man Innovationen fördern und die Gründerkultur stärken.

In puncto Stromsteuer äußert man sich europäisch: Diese soll gesenkt werden auf das europäische Mindestniveau. Wieso? Die Stromeinsparungen durch die derzeit hohen Strompreise unter den Bedingungen des europ. Emissionshandel hätten letztlich keine Treibhausgasminderung bewirkt, sondern nur der Finanzierung unserer Rente gedient.

Ebenfalls strebt man eine Reformierung der Netzfinanzierung an: Zukünftig sollen die Betreiber der Erzeugungsanlagen die Kosten des Netzanschlusses in Teilen selbst tragen und damit die Netze mitfinanzieren, womit die Netzentgelte sinken würden.

Für Windkraft möchte die FDP mehr öffentliche Akzeptanz schaffen. Dazu fordert man die verbindliche Einhaltung des Helgoländer Papiers und keine baurechtliche Privilegierung von Windkraftanlagen im Außenbereich. Letzteres ist wohl eher als konservativ zu beurteilen. Bayern lässt grüßen.

Die Lösung für den weltweiten Klimaschutz sieht man im globalen Emissionshandel. Zwiespältig: Ein großes Thema der FDP ist die Datensicherung und der Datenschutz. So legt die Partei den Fokus auf Sektorenkopplung und Digitalisierung (also Themen wie das Smart-Meter Konzept). Gleichzeitig macht man aber eine ausreichende Datensicherheitsstruktur zu deren Grundlage, die momentan nicht besteht.

 

Die Grünen - Energiepolitik als Kernkompetenz

Die Grünen haben das mit Abstand längste Parteiprogramm. Dabei kommt auch das Thema Energiepolitik nicht gerade zu kurz: Man möchte ein Klimaschutzgesetz, nationale Reduktionsziele gesetzlich fixieren und diese auf alle betroffenen Sektoren herunterbrechen. Dazu sollen entsprechende Aktionspläne für die einzelnen Sektoren erstellt werden.

Der Emissionshandel müsse reformiert, überschüssige CO2-Zertifikate dauerhaft gelöscht werden. Diese sind momentan nur zurückgestellt. Kommen sie irgendwann wieder auf den Markt, würde das - so die Grünen - für eine Schwemme an Zertifikaten sorgen und den CO2-Preis dauerhaft niedrig halten. Gerade die kostenlose Verteilung der Zertifikate soll unterbunden werden. Zertifikate sollen nur noch versteigert werden und Industrien sollen diese nicht kostenlos erhalten dürfen. Dieser Schritt ist allerdings europäisch bereits konkret in Planung. Um den CO2-Handel nicht leer laufen zu lassen, möchte man diesen - im Gegensatz zu den Linken - nicht ganz abschaffen und fordert einen gesetzlichen CO2-Mindestpreis.

Selbstverständlich ist den Grünen das Thema Kohleausstieg wichtig: Man möchte bei Regierungsbeteiligung die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke sofort vom Netz nehmen, den Rest an die Ziele des Klimaschutzgesetzes anpassen und gegebenenfalls deckeln.

Bis 2030 sollen alle Energien erneuerbar sein. Um das zu erreichen, sollen die Obergrenzen für den Ausbau der erneuerbare Energien abgeschafft und das Strommarktdesign und Abgabensystem für Energie so umgestaltet werden, dass erneuerbare Energien und Speichernutzung begünstigt werden. Außerdem soll eine faire Wärmeversorgung geschaffen werden.

Beim Thema Atomenergie wird die Schließung der Urananreicherungsanlage in Gronau und der Brennelementefabrik in Lingen gefordert. Der Reaktor in Gundremmingen und die Reaktoren an den Grenzen sollen schließlich ganz geschlossen werden.

 

Fazit: Leider ist nicht alles, was wichtig ist, auch wahlentscheidend.

Es bleibt die Frage: Warum waren diese Themen eigentlich so gut wie nie Gegenstand des öffentlich ausgetragenen Wahlkampfes? Themen zur Energiepolitik gibt es schließlich zuhauf, ebenso etliche Lösungsansätze und noch viel mehr Meinungen dazu. Das mag wohl daran liegen, dass Energie allgemein ein schwer fassbares Thema ist und sich nur schwer veranschaulichen lässt. Wenn nicht gerade ein Atommeiler von einem Tsunami mitgerissen wird, werden Missstände nicht sofort offensichtlich. Ob die neue (alte?) Bundestagsbesetzung sich tatsächlich für eine notwendige klimafreundlichere Politik einsetzen wird oder ob es bei leeren Wahlversprechen bleibt? Wir werden es erleben.

 

Kommentare

Bis jetzt wurde der Beitrag noch nicht kommentiert.

Kommentar verfassen